Pressemitteilung:Fünf Mindestanforderungen zur Armutsbekämpfung

In Hamburg leben immer mehr Menschen in Armut. Laut Dirk Hauer, Sozialexperte der Diakonie, ist in Hamburg jede*r fünfte Erwachsene und jedes vierte Kind unter 18 Jahren von Armut betroffen. Diese Situation erfordere Maßnahmen und eine Neubewertung der bestehenden Sozialpolitik, sagt er. „Armut hat viele Gesichter. Ausgangspunkt ist immer, dass Menschen das Geld für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fehlt, d.h. ihr Einkommen nur bei 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens in Hamburg liegt“, erklärt Hauer.

Um die Lebensbedingungen armutsbetroffener Menschen in Hamburg zu verbessern, fordert die Diakonie:

• Maßnahmen aus der „Wachstumsinitiative“ überdenken! Die Verschärfungen im Bereich Arbeitsverpflichtung und Sanktionen von Bürgergeldempfänger*innen müssen zurückgenommen werden.
• Etablierung armutsfester Regelsätze! Die menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein Grundrecht. Menschen brauchen bedarfsgerechte Leistungen beim Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.
• Bürgerfreundliche Verwaltung! Die Zugänge zu Grundsicherungsämtern und Jobcentern müssen genauso verbessert werden wie deren Erreichbarkeit, damit alle Menschen ihren Rechtsanspruch auf existenzsichernde Leistungen geltend machen können.  
• Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung! Um armutsbetroffenen Menschen Zugang und Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erleichtern.
• Einführung einer „Klimaprämie“ & Sicherung günstiger Mobilität! Die Prämie käme besonders einkommensschwachen Menschen zugute, weil sie meistens einen geringen ökologischen Fußabdruck hinterlassen. Das Deutschlandticket muss für einkommensarme Menschen bezahlbar bleiben.

Darüber hinaus hält Hauer die Erstellung eines Hamburger Armutsberichts, der die Expertise von Verbänden und die Perspektiven der Betroffenen berücksichtigt, für notwendig: „Ein solcher Bericht ist unerlässlich, um die Lebenslagen von Menschen mit geringem Einkommen zu verstehen und gezielte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu entwickeln“, so Hauer.

Für weitere Informationen steht Ihnen Dirk Hauer, T: 040-30620367, E-Mail: hauer@diakonie-hamburg.de zur Verfügung.

Hintergrund:

Die Diakonie Deutschland und die Nationale Armutskonferenz (nak) haben bereits einen „Schattenbericht – Armut in Deutschland“ vorgelegt, der als Vorbild für Hamburg dienen sollte. Angesichts der gravierenden Folgen des Bruchs der Ampelregierung ist es nun an der Zeit, die Weichen für eine sozial gerechte Politik zu stellen. Den Bericht über Armut in Deutschland können Sie sich hier herunterladen.

Auch im Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf versteht sich die Diakonie als Anwältin und benennt Ursachen von sozialer Not gegenüber Politik und Gesellschaft. Die Diakonie setzt sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein – und erwartet das auch von demokratischen Parteien!