Wahlprogramme auf dem Prüfstand:Menschen mit Armutserfahrungen im Dialog mit der Politik

Immer mehr Menschen in Hamburg leben in Armut. Jeder fünfte Erwachsene und jeder vierte junge Mensch unter 18 Jahren ist betroffen. Was kann die Politik dagegen tun, wie spiegelt sich das in den Programmen der Parteien zur Bürgerschaftswahl wider? Kurz vor der Bürgerschaftswahl kamen dazu gestern Abend Menschen mit Armutserfahrungen direkt mit Abgeordneten und Kandidierenden ins Gespräch. An moderierten Thementischen ging es um bezahlbaren Wohnraum, Bürgergeld, Erreichbarkeit und Umgang in den Behörden und soziale Angebote am Wohnort. Teilnehmer*innen hatten die Themen bei einem Treffen Ende Januar vorbereitet und Forderungen zusammengetragen, die sie gestern mit den Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci (SPD), Mareike Engels (GRÜNE), Andreas Grutzeck (CDU) und Olga Fritzsche (DIE LINKE) diskutierten.

Beim Thema Wohnen machten die Betroffenen eindringlich auf das Grundproblem – den Mangel an bezahlbarem Wohnraum – aufmerksam. Als Vorschläge wurden eine diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe und die Förderung von Wohnungstausch ohne zusätzliche Mieterhöhung diskutiert. Im Themenkomplex Bürgergeld wurde deutlich, wie schwierig es ist, mit dem Regelsatz über die Runden zu kommen. Eine wichtige Forderung war hier, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, etwa durch Ermäßigungen z.B. für Freizeit und Kultur und kostenlose Nutzung des Nahverkehrs. Es fehle an Begegnungsräumen in den Stadtteilen. Auch die zum Teil unzureichende medizinische Versorgung, insbesondere mit Kinderarztpraxen, und das Fehlen von Rechts- und Sozialberatung vor Ort wurden thematisiert. Lange Bearbeitungszeiten und die teilweise schwierige Erreichbarkeit von Ämtern und Behörden wurden deutlich als Problem benannt. Eine Eingangsbestätigung für eingereichte Unterlagen und feste Ansprechpartner mit Sprechzeiten wurden gefordert.

Am Ende der Veranstaltung betonten die Abgeordneten, wie wichtig der direkte Austausch zu diesen Themen sei. Kazim Abaci (SPD) sagte, ein Thema abstrakt zu diskutieren sei etwas ganz anderes, als konkret mit den Betroffenen zu sprechen. Fachlich nehme er vor allem die Dringlichkeit von Eingangsbestätigungen in den Ämtern und die Stärkung der Stadtteile, etwa durch Bürgerhäuser, mit. Mareike Engels (GRÜNE) betonte, wie wichtig es für das Vertrauen in den Staat und in die Demokratie sei, dass die soziale Daseinsfürsorge funktioniere. Hier habe es bereits Verbesserungen gegeben, aber sie nehme mit, dass im politischen Raum noch besser daran gearbeitet werden müsse. Andreas Grutzeck (CDU) sagte, er habe die Nichterreichbarkeit und langen Wartezeiten bei Behörden als besonders dringlich verstanden. Und es habe ihn nachdenklich gestimmt, wie sich Betroffene durch die Diskussionen über Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld stigmatisiert fühlten. Das nehme er auch als Kritik an seiner Partei ernst. Olga Fritzsche (DIE LINKE) sagte, an den Thementischen so viele Perspektiven versammelt zu haben und gleichzeitig mit Betroffenen und Menschen aus Hilfestrukturen und Behörden reden zu können, sei für sie das Besondere gewesen.

Landespastorin Annika Woydack diskutierte an einem Thementisch mit und sagte nach der Veranstaltung: „Das war eine beeindruckende Gesprächsatmosphäre, in der Politiker*innen hingehört und Betroffene erzählt haben, Zusammenhänge und Perspektiven erklärt wurden. Ein echter Ort der Verständigung, der so wichtig ist in diesen Zeiten. Danke an alle Beteiligten!“

Hintergrund:

Zu der Veranstaltung in der Rathauspassage hatte das Diakonische Werk Hamburg in Kooperation mit dem Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein, dem Kirchenkreis Hamburg-Ost, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA), Hinz & Kunzt, der Passage gGmbH und der Verikom gGmbH eingeladen.

Die Diakonie Hamburg hält die Erstellung eines Hamburger Armutsberichts für notwendig, der die Perspektiven von Betroffenen und die Expertise von Verbänden berücksichtigt und hat fünf Mindestanforderungen zur Armutsbekämpfung formuliert.

Auch im Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf versteht sich die Diakonie als Anwältin und benennt Ursachen von sozialer Not gegenüber Politik und Gesellschaft. Die Diakonie setzt sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein – und erwartet das auch von demokratischen Parteien!